FDP Kassel Land - Der liberale Motor im Landkreis

08.06.2010

Sänger: Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler unserer Politik

Sparpaket der Bundesregierung

Auf grundsätzliche Zustimmung stößt das gestern vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket bei dem nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist. Sänger erklärt dazu: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf ein Sparpaket vorlegt, dass diesen Namen auch verdient. Der Wille der Koalition den Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Die festen Sparabsichten der christlich-liberalen Koalition sind in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.“

Aus Sicht des Liberalen besteht jedoch noch zusätzlicher Beratungsbedarf im Parlament. Sänger weiter: „Man wird sehen müssen, ob man an der ein oder anderen Stelle das Sparpaket noch gerechter und wirksamer ausgestalten kann. Aus meiner Sicht sollte man sich dringend darüber unterhalten, ob es nicht Sinn macht, das Elterngeld auch bei hohen Einkommen zu kürzen. Diese Maßnahme wäre angesichts der Intention des Elterngeldes nur konsequent und würde zusätzliche Ausgaben einsparen.“

Der FDP-Abgeordnete sieht das Sparkonzept der Bundesregierung trotz aller Kritik als ausgewogen an. „Bei objektiver Betrachtung muss man einsehen, dass insbesondere auch im Bereich der Verwaltung kräftig gespart wird. Die Ausgaben werden mittelfristig pauschal um rund 4 Mrd. Euro pro Jahr reduziert. Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5% abgesenkt. Daneben sollen bis zum Jahr 2014 mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Verwaltung wird durch diese Maßnahme jedoch nicht in Frage gestellt“, so Sänger abschließend.