Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer Finanzmarktregulierung
Auf Unverständnis stößt die ablehnende Position der SPD gegenüber der angestrebten Neuregulierung der Finanzmärkte bei dem Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses. Der FDP-Finanzexperte erklärt dazu:
Die christlich-liberale Koalition hat mit dem "Gesetz zur Verhinderung missbräuchlicher Wertpapier- und Derivategeschäfte" einen weiteren wichtigen Mosaikstein der Finanzmarktregulierung gelegt. Mit ihrer heutigen Ablehnung des Entwurfes im Finanzausschuss haben die Sozialdemokraten einmal mehr gezeigt, dass sie an ihrer krisenursächlichen Finanzmarktpolitik der letzten elf Jahre festhalten und anscheinend kein Interesse an einer Finanzmarktregulierung haben.
Mit dem Gesetzentwurf bringt die Koalition wirksame Maßnahmen auf Weg. Insbesondere ist hier die endlich geschaffene gesetzliche Grundlage für die Eingriffe der BaFin zu nennen, nachdem diese jahrelang ohne gesetzliche Ermächtigung gehandelt hat. Die Befristung der Maßnahmen auf 12 Monate, sowie die Information des Bundestages bei einer weiteren Verlängerung verhindern so Alleingänge der BaFin am Parlament vorbei. Zudem werden die BaFin-Verbote im Benehmen mit der Bundesbank erfolgen und über dieses Verfahren ist der Bundestag von der Bundesregierung zu informieren. Die FDP-Fraktion hat außerdem durchsetzen können, dass es beim Verbot von Leerverkäufen keine Ermächtigung für das Bundesfinanzministerium gibt. Damit besteht keine Möglichkeit seitens des Ministeriums, permanent einzelne Verbote ohne Eingriffsmöglichkeiten des Parlament auszusprechen. Dies ist um so wichtiger, da so der Mangel an parlamentarischer Kontrolle verhindert wurde.
