05.07.2010
Der FDP-Abgeordnete sieht nach wie vor Handlungsbedarf bei der Reformierung des Steuersystems. „Ein faires Steuerrecht braucht einfache Regeln. Wenn der Staat seinen Bürgern Steuern abverlangt, müssen die Regeln dafür so einfach sein, dass sie fehlerfrei angewendet werden können. Die Steuerstrukturreform der FDP will genau dies erreichen. Nur ein System, das der Steuerzahler versteht, wird er auch als gerecht empfinden. Darüber hinaus müssen auch die sozialen Sicherungssysteme so fortentwickelt werden, dass den Bedürftigen geholfen wird, ohne die Balance zwischen Steuerzahlern und Leistungsempfängern zu gefährden“, so Sänger abschließend. t auch die Lebensqualität vor Ort erheblich. Damit bleibt die Region für die Menschen attraktiv“, so Sänger abschließend.
Sänger: Erfolgreiche Entlastungspolitik macht sich bemerkbar
Den diesjährigen Steuerzahlertag nimmt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zum Anlass, um auf die Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger 2010 50,4% als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen zum 1. Januar 2010 arbeitet die Mitte in Deutschland wesentlich kürzer für die Staatskasse als noch im Vorjahr. Der Steuerzahlertag 2009 war erst am 15. Juli. Trotzdem verdeutlicht der Steuerzahlertag 2010 auch, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin stark belastet werden.“ Aus Sicht des Liberalen muss der Haushalt aber weiter konsolidiert werden. Sänger weiter: „Das Steueraufkommen sinkt auch in Zeiten wirtschaftlicher Krise nicht, es steigt nur weniger stark als erwartet. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2010 sind es stattliche 510,3 Mrd. Euro. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, den Haushalt zu konsolidieren, die Struktur des Steuersystems zu reformieren und durch Entlastung der Mitte Vorraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen.“Der FDP-Abgeordnete sieht nach wie vor Handlungsbedarf bei der Reformierung des Steuersystems. „Ein faires Steuerrecht braucht einfache Regeln. Wenn der Staat seinen Bürgern Steuern abverlangt, müssen die Regeln dafür so einfach sein, dass sie fehlerfrei angewendet werden können. Die Steuerstrukturreform der FDP will genau dies erreichen. Nur ein System, das der Steuerzahler versteht, wird er auch als gerecht empfinden. Darüber hinaus müssen auch die sozialen Sicherungssysteme so fortentwickelt werden, dass den Bedürftigen geholfen wird, ohne die Balance zwischen Steuerzahlern und Leistungsempfängern zu gefährden“, so Sänger abschließend. t auch die Lebensqualität vor Ort erheblich. Damit bleibt die Region für die Menschen attraktiv“, so Sänger abschließend.
