FDP Kassel Land - Der liberale Motor im Landkreis

14.10.2010

Sänger: Äußerungen Hilgens sind reine Kaffeesatzleserei

Pressemitteilung „Kommunalefinanzreform“

Ungehalten reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete  Björn Sänger auf die erneuten Vorwürfe des Kassler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen, die Bundesregierung wolle die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben.  Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Bemerkungen von Herrn Hilgen in dieser Sache werden nicht dadurch besser, dass er sie immer öfter vorbringt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen gezeigt, dass sie gewillt ist, die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf ein solides Fundament zu stellen. Dabei ist zum jetzigen Zeitpunkt das Prüfergebnis der Kommission völlig offen. Wenn Herr Hilgen jetzt über die Abschaffung der Gewerbesteuer schwadroniert, ist das reine Kaffeesatzleserei.“

Aus Sicht des Liberalen ist eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer jedoch unabdingbar.  Sänger weiter: „Die Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen und solche bietet die konjunkturabhängige Gewerbesteuer nun einmal nicht. Wenn auch hier der Oberbürgermeister in die Zukunft schauen kann, so sollte er diese Gabe lieber nutzen, um die Probleme der Stadt Kassel anzupacken. Die von ihm ausgerufenen ‚Chefsachen‘ warten immer noch darauf erfolgreich abgearbeitet zu werden“, so Sänger abschließend.