Pressemitteilung „Kommunalefinanzreform“
Ungehalten reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die erneuten Vorwürfe des Kassler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen, die Bundesregierung wolle die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Bemerkungen von Herrn Hilgen in dieser Sache werden nicht dadurch besser, dass er sie immer öfter vorbringt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen gezeigt, dass sie gewillt ist, die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf ein solides Fundament zu stellen. Dabei ist zum jetzigen Zeitpunkt das Prüfergebnis der Kommission völlig offen. Wenn Herr Hilgen jetzt über die Abschaffung der Gewerbesteuer schwadroniert, ist das reine Kaffeesatzleserei.“
Sänger: Äußerungen Hilgens sind reine Kaffeesatzleserei
Ungehalten reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die erneuten Vorwürfe des Kassler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen, die Bundesregierung wolle die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Bemerkungen von Herrn Hilgen in dieser Sache werden nicht dadurch besser, dass er sie immer öfter vorbringt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen gezeigt, dass sie gewillt ist, die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf ein solides Fundament zu stellen. Dabei ist zum jetzigen Zeitpunkt das Prüfergebnis der Kommission völlig offen. Wenn Herr Hilgen jetzt über die Abschaffung der Gewerbesteuer schwadroniert, ist das reine Kaffeesatzleserei.“
Ortsumgehungen B 252
Seit Jahrzenten schon besteht im Verlauf der B 252 ein berechtigter Interessenskonflikt zwischen der heimischen Wirtschaft und den Anwohnern entlang der Bundesstraße. In diesem Zusammenhang erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des ‚Rundes Tisches B 252‘ ist: „Im Wesentlichen kann der Region und damit den Menschen und der mittelständischen Wirtschaft vor Ort mit dem Bau von Ortsumgehungen geholfen werden. Ich habe mich aus diesem Grund an den Bundesverkehrsminister gewandt, mit der Bitte die entsprechenden Projekte wohlwollend und zeitnah zu einem Abschluss zu bringen, da einige Projekte schon soweit vorangeschritten sind, dass es letztendlich an einer Finanzierungszusage hängt, ob entsprechend gebaut werden kann oder nicht.“
Sänger: Ziel ist die Herstellung einer ortsdurchfahrtenfreien B 252
Seit Jahrzenten schon besteht im Verlauf der B 252 ein berechtigter Interessenskonflikt zwischen der heimischen Wirtschaft und den Anwohnern entlang der Bundesstraße. In diesem Zusammenhang erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des ‚Rundes Tisches B 252‘ ist: „Im Wesentlichen kann der Region und damit den Menschen und der mittelständischen Wirtschaft vor Ort mit dem Bau von Ortsumgehungen geholfen werden. Ich habe mich aus diesem Grund an den Bundesverkehrsminister gewandt, mit der Bitte die entsprechenden Projekte wohlwollend und zeitnah zu einem Abschluss zu bringen, da einige Projekte schon soweit vorangeschritten sind, dass es letztendlich an einer Finanzierungszusage hängt, ob entsprechend gebaut werden kann oder nicht.“
Stammtischpolemik statt Lösungsansätze
© moonrun - Fotolia.com Die jüngsten Einlassungen des SPD-Bundesvorsitzenden und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck (Wahlkreis Kassel) zur aktuellen Integrationsdebatte lehnt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger strikt ab. Sänger dazu: „Die Aussagen von Herrn Gabriel und Frau Gottschalck sind leider einmal mehr stammtischpolemisches Getöse als konstruktive Lösungsansätze bei der Frage der Integration von ausländischen Mitbürgern. Sie zeigen auch, dass die SPD es in den letzten Jahrzenten verschlafen hat, ihre integrationspolitischen Hausaufgaben zu machen. Wenn Gabriel und Gottschalck jetzt Herrn Sarazzin aus der Partei ausschließen wollen beweist das zusätzlich die Unglaubwürdigkeit der SPD in der Integrationspolitik.
Sänger: Die SPD bleibt in der Integrationspolitik unglaubwürdig
© moonrun - Fotolia.com Die jüngsten Einlassungen des SPD-Bundesvorsitzenden und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck (Wahlkreis Kassel) zur aktuellen Integrationsdebatte lehnt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger strikt ab. Sänger dazu: „Die Aussagen von Herrn Gabriel und Frau Gottschalck sind leider einmal mehr stammtischpolemisches Getöse als konstruktive Lösungsansätze bei der Frage der Integration von ausländischen Mitbürgern. Sie zeigen auch, dass die SPD es in den letzten Jahrzenten verschlafen hat, ihre integrationspolitischen Hausaufgaben zu machen. Wenn Gabriel und Gottschalck jetzt Herrn Sarazzin aus der Partei ausschließen wollen beweist das zusätzlich die Unglaubwürdigkeit der SPD in der Integrationspolitik.
Erneuerbare Energien werden weiter gefördert
Zu den in den Medien zu lesenden Erwartungen, der von der Bundesregierung vereinbarte Kompromiß zu den Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke schade der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche in der Region, erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist:
"Die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen, hängt im Wesentlichen von der Investitionsbereitschaft insbesondere der privaten Investoren ab. Für diese haben sich die Rahmenbedingungen seit dem Laufzeitkompromiß nicht verändert. Nach wie vor sind die Energieversorgungsunternehmen gesetzlich verpflichtet, den Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und einzuspeisen. Die Einspeiser erhalten dafür eine garantierte Vergütung, die sich nicht am Marktpreis für Energie orientiert, sondern eine politisch gewollte Förderung darstellt. Billiger Strom, etwa aus Kernkraftwerken, hat folglich auf die Preisbildung keinen Einfluß.
Sänger: Fakten beachten statt Panik machen
Zu den in den Medien zu lesenden Erwartungen, der von der Bundesregierung vereinbarte Kompromiß zu den Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke schade der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche in der Region, erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist: "Die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen, hängt im Wesentlichen von der Investitionsbereitschaft insbesondere der privaten Investoren ab. Für diese haben sich die Rahmenbedingungen seit dem Laufzeitkompromiß nicht verändert. Nach wie vor sind die Energieversorgungsunternehmen gesetzlich verpflichtet, den Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und einzuspeisen. Die Einspeiser erhalten dafür eine garantierte Vergütung, die sich nicht am Marktpreis für Energie orientiert, sondern eine politisch gewollte Förderung darstellt. Billiger Strom, etwa aus Kernkraftwerken, hat folglich auf die Preisbildung keinen Einfluß.
Sänger: Beitragsangleichungen geringer als bisherigen Entlastungen
Die jüngst vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten Zahlen zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleibt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Die christlich-liberale Koalition steht zu dem, was vor der Wahl angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein zentrales Anliegen. Die Zahlen widerlegen die Unkenrufe der Opposition und zeigen, dass das gute Wahlergebnis der FDP Niederschlag in das Regierungshandeln gefunden hat.“Entlastungs-Tabelle (bitte klicken)
Steuerzahlertag 2010
Den diesjährigen Steuerzahlertag nimmt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zum Anlass, um auf die Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger 2010 50,4% als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen zum 1. Januar 2010 arbeitet die Mitte in Deutschland wesentlich kürzer für die Staatskasse als noch im Vorjahr. Der Steuerzahlertag 2009 war erst am 15. Juli. Trotzdem verdeutlicht der Steuerzahlertag 2010 auch, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin stark belastet werden.“
Sänger: Erfolgreiche Entlastungspolitik macht sich bemerkbar
Den diesjährigen Steuerzahlertag nimmt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zum Anlass, um auf die Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger 2010 50,4% als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen zum 1. Januar 2010 arbeitet die Mitte in Deutschland wesentlich kürzer für die Staatskasse als noch im Vorjahr. Der Steuerzahlertag 2009 war erst am 15. Juli. Trotzdem verdeutlicht der Steuerzahlertag 2010 auch, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin stark belastet werden.“
Planspiel ''Jugend und Parlament''
Louise Wachsmuth und Björn Sänger im Berliner Büro Auch in diesem Jahr fand im Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Ich freue mich, dass es mir in diesem Jahr möglich war, mit Louise Wachsmuth aus Schauenburg eine Teilnehmerin aus dem Wahlkreis nach Berlin einzuladen, um ihr die Teilnahme an dem Projekt zu ermöglichen. Das Planspiel gibt jungen Menschen jedes Jahr die Möglichkeit, selbst Politik zu machen. Rund 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet kommen nach Berlin und erhalten vier Tage lang hautnah einen Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages.“
Sänger: Junge Menschen für Politik begeistern
Louise Wachsmuth und Björn Sänger im Berliner Büro Auch in diesem Jahr fand im Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Ich freue mich, dass es mir in diesem Jahr möglich war, mit Louise Wachsmuth aus Schauenburg eine Teilnehmerin aus dem Wahlkreis nach Berlin einzuladen, um ihr die Teilnahme an dem Projekt zu ermöglichen. Das Planspiel gibt jungen Menschen jedes Jahr die Möglichkeit, selbst Politik zu machen. Rund 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet kommen nach Berlin und erhalten vier Tage lang hautnah einen Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages.“
Sparpaket der Bundesregierung
Auf grundsätzliche Zustimmung stößt das gestern vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket bei dem nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist. Sänger erklärt dazu: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf ein Sparpaket vorlegt, dass diesen Namen auch verdient. Der Wille der Koalition den Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Die festen Sparabsichten der christlich-liberalen Koalition sind in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.“
Sänger: Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler unserer Politik
Auf grundsätzliche Zustimmung stößt das gestern vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket bei dem nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist. Sänger erklärt dazu: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf ein Sparpaket vorlegt, dass diesen Namen auch verdient. Der Wille der Koalition den Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Die festen Sparabsichten der christlich-liberalen Koalition sind in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.“
Jazz am Bühl
Helmut von Zech MdL, Johannes Vogel MdB, Björn Sänger MdB, Mechthild Dyckmans MdB Auf Einladung der beiden FDP-Kreisverbände Kassel-Land und Kassel-Stadt fanden letzten Sonntag wieder viele Teilnehmer, trotz ungünstiger Wetterprognose, den Weg nach Ahnatal-Weimar zum traditionellen Grillfest "Jazz am Bühl" der Liberalen in der Region Kassel.
Johannes Vogel MdB
Der diesjährige Ehrengast Johannes Vogel MdB, arbeitsmarkpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, stand nach seiner prägnanten Darstellung liberaler Sozial- und Beschäftigungspolitik den Anwesenden noch zu zahlreichen persönlichen Gesprächen zur Verfügung.
Trotz gelegentlichen Schauern konnte bei der kurzweiligen musikalischen Untermalung durch das Jazz-Quartett "Snow Fall" die ein oder andere Bratwurst bei frisch gezapftem Bier genossen werden.
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Land unterstützt Kassel im Stadtteil Wesertor mit über 1,3 Mio. Euro
Helmut von Zech MdL MdL Helmut von Zech begrüßt die Um- und Neugestaltung des Fuldauferbereichs zwischen Katzensprung und Hafenbrücke und freut sich, dass das Hessische Wirtschaftsministerium die Stadt Kassel mit 1.307.400 Euro diese Maßnahme unterstützt.
Die ehemaligen Bleichwiesen sollen zu einem Stadtteilpark werden, durch den auch der übergeordnete Radwanderweg R 1 geführt wird. Die Fördermittel dienen unter anderem zum Ankauf von Grundstücken. Ziel ist es, das Fuldaufer für eine Freizeit-nutzung erreichbar zu machen, die Ahna zu renaturieren und die Grünzüge um die beiden Gewässer miteinander zu vernetzen. Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind ebenfalls vorgesehen.
MdL von Zech: Nutzbare Grünflächen für das Wesertor
Helmut von Zech MdL MdL Helmut von Zech begrüßt die Um- und Neugestaltung des Fuldauferbereichs zwischen Katzensprung und Hafenbrücke und freut sich, dass das Hessische Wirtschaftsministerium die Stadt Kassel mit 1.307.400 Euro diese Maßnahme unterstützt.
Die ehemaligen Bleichwiesen sollen zu einem Stadtteilpark werden, durch den auch der übergeordnete Radwanderweg R 1 geführt wird. Die Fördermittel dienen unter anderem zum Ankauf von Grundstücken. Ziel ist es, das Fuldaufer für eine Freizeit-nutzung erreichbar zu machen, die Ahna zu renaturieren und die Grünzüge um die beiden Gewässer miteinander zu vernetzen. Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind ebenfalls vorgesehen.
Sänger: SPD muss Verantwortung übernehmen und Farbe bekennen
Auf Unverständnis stößt das Abstimmungsverhalten der nordhessischen SPD-Abgeordneten bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Der FDP-Finanzexperte erklärt dazu: „Ich bin enttäuscht darüber, dass sich die sozialdemokratischen Abgeordneten aus ihrer Verantwortung stehlen. Frau Gottschalck, Herr Meßmer und Herr Dr. Franke müssen sich fragen lassen, ob sie im Bundestag an der richtigen Stelle sind, wenn sie sich bei solchen folgenschweren Entscheidungen der Stimme enthalten. Es ist aus meiner Sicht durchaus nachvollziehbar, in dieser Frage unterschiedliche Positionen zu haben und für oder gegen die Maßnahmen zu stimmen. Durch ihre Stimmenthaltung zeigen die SPD-Abgeordneten jedoch, dass sie nicht in der Lage sind, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“
FDP diskutiert über kommunale Stromnetze
Am vergangenen Dienstag lud der FDP Kreisverband Kassel Land seine kommunalpolitischen Mandatsträger und interessierte Mitglieder zu einer Diskussionsrunde über das Thema"Übernahme der Stromversorgungsnetze durch die Kommunen" nach Espenau ein.
Zu Beginn referierte die Fa. EON Mitte AG auf Einladung des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Björn Sänger über bestehende gesetzliche Vorgaben, den aktuellen Stand des Netzbetriebs und mögliche Szenarien einer kommunalen Beteiligung an der Stromnetzes in den nordhessischen Gemeinden.
Im Anschluss daran diskutierten die anwesenden Parlamentarier, in geschlossener Runde unter sich, mit der FDP-Bürgermeisterin Anne Werderich (Fuldatal) über die Perspektiven nach den in den meisten Gemeinden 2011 auslaufenden Konzessionsverträgen und den sich bietenden Möglichkeiten eines kommunalen Selbstbetriebes der Stromnetze, sowie über den aktuellen Stand des Ausschreibungsverfahrens.
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Förderung von Allgemeinarztpraxen
Angesichts des drohenden Ärztemangels sichert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger den Kommunen im ländlichen Raum seine Unterstützung zu. Sänger erklärt dazu: „Dass gerade abseits der Ballungsräume Arztpraxen immer öfters schließen ohne Nachfolger zu finden, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Initiative des Bundesgesundheitsminister dem Ärztemangel entgegenzuwirken ist daher äußerst begrüßenswert. Gerade in Nordhessen muss eine gute ambulante und wohnortnahe medizinische Versorgung auch in Zukunft gewährleistet bleiben.“
Sänger: Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenwirken
Angesichts des drohenden Ärztemangels sichert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger den Kommunen im ländlichen Raum seine Unterstützung zu. Sänger erklärt dazu: „Dass gerade abseits der Ballungsräume Arztpraxen immer öfters schließen ohne Nachfolger zu finden, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Initiative des Bundesgesundheitsminister dem Ärztemangel entgegenzuwirken ist daher äußerst begrüßenswert. Gerade in Nordhessen muss eine gute ambulante und wohnortnahe medizinische Versorgung auch in Zukunft gewährleistet bleiben.“
Pressemitteilung „Urteil zur A 44“
Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, den Ausbau der A 44 nicht zu stoppen. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Kreisvorsitzender der FDP Kassel-Land ist, erklärt dazu: "Die heutige Entscheidung des Gerichtes sichert nicht nur den Weiterbau der A 44, sondern stärkt damit nachhaltig den Standort Nordhessen. Durch den Richterspruch in Leipzig hat das langwierige Tauziehen endlich ein Ende gefunden und eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in der Region kann nun weiter vorangetrieben werden."
Sänger: Entscheidung stärkt den Standort Nordhessen
Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, den Ausbau der A 44 nicht zu stoppen. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Kreisvorsitzender der FDP Kassel-Land ist, erklärt dazu: "Die heutige Entscheidung des Gerichtes sichert nicht nur den Weiterbau der A 44, sondern stärkt damit nachhaltig den Standort Nordhessen. Durch den Richterspruch in Leipzig hat das langwierige Tauziehen endlich ein Ende gefunden und eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in der Region kann nun weiter vorangetrieben werden."
Fotowettbewerb abgeschlossen
Die Gewinner des Fotowettbewerbes „Das schönste Wahlkreisfoto“ des nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stehen nun fest. Sänger hatte dazu aufgerufen, die schönsten Bilder aus dem Wahlkreis nach Berlin zu schicken.
Gewonnen haben: Frau Doris Koch (Korbach), Frau Pamela Kerstien (Waldeck), Herr Diethart Rindermann (Trendelburg), Herr Werner Lamm und Herr Martin Krzyzan (beide Korbach).
Sänger: Nach schwerer Entscheidung stehen die Gewinner nun fest
Die Gewinner des Fotowettbewerbes „Das schönste Wahlkreisfoto“ des nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stehen nun fest. Sänger hatte dazu aufgerufen, die schönsten Bilder aus dem Wahlkreis nach Berlin zu schicken.
Gewonnen haben: Frau Doris Koch (Korbach), Frau Pamela Kerstien (Waldeck), Herr Diethart Rindermann (Trendelburg), Herr Werner Lamm und Herr Martin Krzyzan (beide Korbach).
MdL Helmut von Zech (FDP) begrüßt Projektförderung für Gastspiele im Stadt- und Landkreis Kassel
Helmut von Zech MdL Nicht immer handelt es sich um große Beträge die vom Staat gefördert werden. So hat das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst einigen Kleinkunstbühnen in Stadt- und Landkreis Kassel finanzielle Hilfe zugesagt.
Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger:
Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose
Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor.
Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.
Sänger: Bundesverfassungsgericht weist Schnüffelstaat in seine Grenzen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger:Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose
Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor.
Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.
