Fraktionsarbeit - FDP Kassel Land

23.01.2012

ANTRAG TRANSPARENZ DES KREISTAGES IM INTERNET

zum Herunterladen: 6_Antrag_Transparenz_im_Kreistag_final.pdf (30,14 KB)

Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, den Kreistagsvorsitzenden
und das Kreistagsbüro zu prüfen, inwiefern technisch eine Audio- oder
Videoübertragung des Kreistages in das Internet möglich ist. Alternativ
sollen hierbei sowohl Varianten per Aufzeichnung als auch LiveÜbertragungen
geprüft werden.
2. Der Kreistag beauftragt den Ältestenrat bis zur Sitzung des Kreistages
im Juni 2012 zu prüfen, wie Hauptsatzung und Geschäftsordnung
hierfür gegebenenfalls anzupassen sind.
Begründung:
Durch die Änderung der HKO/HGO wird es den kommunalen Parlamenten in
Hessen ermöglicht, die eigenen Sitzungen ins Internet zu übertragen. In den
vergangenen Jahren war dies leider nicht zulässig.
Da sich die rechtlichen Grundlagen geändert haben und größtmögliche Transparenz
für die Arbeit des Kreistages – gerade in Zeiten zurückgehenden Interesses für
Politik – unerlässlich ist, sollte der Kreistag die Gesetzesänderung zum Anlass
nehmen Schritte hierzu einzuleiten. Eine entsprechende Prüfung sollte zeitnah in
der ersten Hälfte des Jahres 2012 erfolgen.

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