23.01.2012
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert zur nächsten Kreistagssitzung mehr Transparenz der Sitzungen durch eine Übertragung ins Internet. Eine entsprechende Initiative wurde durch die HGO-/HKO-Novelle im Hessischen Landtag möglich.
Der FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Sänger erklärt hierzu: „Es ist sehr erfreulich, dass wir dank der Änderungen durch CDU und FDP in Wiesbaden endlich auch kommunal mehr Transparenz der Sitzungen herbeiführen können. In der vergangenen Legislaturperiode des Kreistags gab es auf eine Initiative der FDP-Kreistagsfraktion die Rückmeldung, dass Übertragungen ins Internet aufgrund des Landesrechts nicht möglich wären. Wir Liberale wollen größtmögliche Transparenz im Kreistag und fordern deshalb eine zeitnahe Prüfung durch den Kreistagsvorsitzenden und den Kreisausschuss, welche Übertragungsformen politisch und technisch möglich sind. Dies haben wir zur Kreistagssitzung im Februar beantragt und möchten diese Prüfung bis zum Sommer abschließen.“
Aus Sicht der Liberalen sei klar, dass man die technischen Voraussetzungen ebenso wie die politischen Rahmenbedingungen sorgfältig prüfen müsse. Nicht an allen Tagungsorten des Kreistages sei hinreichend schnelles Internet vorhanden, um Live-Übertragungen zu ermöglichen. Aber zumindest die Aufzeichnung und spätere Veröffentlichung der Debatten im Internet sei prüfenswert. Sängers Fraktionskollege Lasse Becker ergänzt: „Es könnte auch ein Schritt sein, zuerst die Audiodateien, die aufgrund modernerer Tagungstechnik vorliegen dürften, online zu stellen und parallel zu prüfen, inwiefern auch Videoaufzeichnungen der Debatten sinnvoll möglich sind. Gerade weil sich bisher wenig Menschen für Kommunalpolitik interessieren, ist es aber wichtig, Angebote zu schaffen, bei denen sich jeder Bürger im Kreis gut und einfach informieren kann. Man kann von niemand erwarten, dass er oder sie von Bad Karlshafen für eine Kreistagssitzung nach Niestetal fährt. Aber im Internet schaut vielleicht dann doch jemand vorbei.“
Neben diesem Antrag stellen die Liberalen noch einen Berichtsantrag zu den bisherigen Angeboten des Zweckverbands Raum Kassel zur Regionalreform sowie eine Anfrage in der Fragestunde zu Schulinspektionen.
Der Antrag
FDP Fraktion: Transparenz des Kreistages mit Übertragung ins Internet erhöhen.
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert zur nächsten Kreistagssitzung mehr Transparenz der Sitzungen durch eine Übertragung ins Internet. Eine entsprechende Initiative wurde durch die HGO-/HKO-Novelle im Hessischen Landtag möglich. Der FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Sänger erklärt hierzu: „Es ist sehr erfreulich, dass wir dank der Änderungen durch CDU und FDP in Wiesbaden endlich auch kommunal mehr Transparenz der Sitzungen herbeiführen können. In der vergangenen Legislaturperiode des Kreistags gab es auf eine Initiative der FDP-Kreistagsfraktion die Rückmeldung, dass Übertragungen ins Internet aufgrund des Landesrechts nicht möglich wären. Wir Liberale wollen größtmögliche Transparenz im Kreistag und fordern deshalb eine zeitnahe Prüfung durch den Kreistagsvorsitzenden und den Kreisausschuss, welche Übertragungsformen politisch und technisch möglich sind. Dies haben wir zur Kreistagssitzung im Februar beantragt und möchten diese Prüfung bis zum Sommer abschließen.“
Aus Sicht der Liberalen sei klar, dass man die technischen Voraussetzungen ebenso wie die politischen Rahmenbedingungen sorgfältig prüfen müsse. Nicht an allen Tagungsorten des Kreistages sei hinreichend schnelles Internet vorhanden, um Live-Übertragungen zu ermöglichen. Aber zumindest die Aufzeichnung und spätere Veröffentlichung der Debatten im Internet sei prüfenswert. Sängers Fraktionskollege Lasse Becker ergänzt: „Es könnte auch ein Schritt sein, zuerst die Audiodateien, die aufgrund modernerer Tagungstechnik vorliegen dürften, online zu stellen und parallel zu prüfen, inwiefern auch Videoaufzeichnungen der Debatten sinnvoll möglich sind. Gerade weil sich bisher wenig Menschen für Kommunalpolitik interessieren, ist es aber wichtig, Angebote zu schaffen, bei denen sich jeder Bürger im Kreis gut und einfach informieren kann. Man kann von niemand erwarten, dass er oder sie von Bad Karlshafen für eine Kreistagssitzung nach Niestetal fährt. Aber im Internet schaut vielleicht dann doch jemand vorbei.“
Neben diesem Antrag stellen die Liberalen noch einen Berichtsantrag zu den bisherigen Angeboten des Zweckverbands Raum Kassel zur Regionalreform sowie eine Anfrage in der Fragestunde zu Schulinspektionen.
Der Antrag
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