FDP Kassel-Land- Der liberale Motor im Landkreis Kassel

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger:

Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose
Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor.
Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.

In der neuen Ausgabe des Magazins "Focus" rät Volker Wissing dazu, die Debatte über den Sozialstaat um eine Diskussion über Steuergerechtigkeit zu ergänzen. In seinem Gastbeitrag plädiert der Finanzexperte für eine Ausgabenkritik und eine gesunde Selbstbeschränkung staatlicher Aktivitäten. "Deutschland Verteilungspolitiker haben die Menschen zu einer Art Trittbrettfahrermentalität erzogen", kritisiert er.

”Behauptungen von SPD und DGB, wonach es eine Kürzung der Mittel für Fortbildung und Eingliederung von Arbeitslosen durch die Bundesregierung gebe, sind falsch“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Nicht immer handelt es sich um große Beträge die vom Staat gefördert werden. So hat das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst einigen Kleinkunstbühnen in Stadt- und Landkreis Kassel finanzielle Hilfe zugesagt.

Auf Ablehnung stößt die scheinbar geplante Entscheidung der Bundesregierung, Steuerdaten aus der Schweiz anzukaufen, bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Es ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung glaubt, Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen zu wollen. Selbstverständlich dürfen Steuersünder nicht verschont und unverfolgt bleiben, der Ankauf von illegalen Beweismitteln kann und darf aber nicht die Antwort eines Rechtstaates wie dem unsrigen sein.“

Im Wettbewerb um einen milliardenschwerden Auftrag des US-Militärs hat der europäische Luftfahrtkonzern EADS entnervt aufgegeben. Die Europäer werfen den USA vor, die Ausschreibung auf den US-Konzern Boeing zugeschnitten zu haben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht darin "protektionistische Tendenzen" und beklagt einen "Rückschritt für die offenen Märkte".

”Den Luft- und Raumfahrttechnologie-Standort Hessen müssen wir als unverzichtbaren Faktor für Innovation nachhaltig stärken. Wir wollen zukunftssichere Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie Forschung und Technologie fördern. Unser Ziel ist es, die Ergebnisse und Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung für die Wirtschaft nutzbar zu machen und die Gründung von Unternehmen in Hessen zu fördern, die diese Forschungsergebnisse anwenden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Anschluss des heutigen Besuchs der FDP-Fraktion beim Europäischen Satellitenkontrollzentrum ESA / ESOC in Darmstadt.

Mit Nachdruck drängt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die Ausweitung der Breitbandversorgung insbesondere auch im ländlichen Raum. Sänger erklärt dazu: „Die jüngst von Wirtschaftsminister Brüderle angestoßene Initiative zur Basisversorgung in noch nicht angeschlossenen Gebieten begrüße ich ausdrücklich. Gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen in der Gemeinde Edertal, aber auch anderen, ist es wichtig, dass Politik, Bürger und Anbieter an einem Strang ziehen. Die Telekommunikationsanbieter sind jetzt ebenso in der Pflicht, wie die Kommunen, gemeinsam an einer zügigeren Anbindung von Breitbandversorgung zu arbeiten.“

Zu unserem Neujahresempfang im Gebäude der E.O.N. Mitte AG konnten die Kreisverbände Kassel- Stadt und -Land über 300 Gäste begrüßen, unter ihnen viele Prominente aus Politik und Wirtschaft sowie von Parteien und Organisationen.

Als Ehrengast begrüßten wir den Vorsitzenden des Vorstandes der B. Braun Melsungen AG Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun.

Nach der Eröffnung durch die Kreisvorsitzende Mechthild Dyckmans, MdB und Bundesdrogenbeauftragte, referierte Prof. Dr. Braun über die Möglichkeiten und Chancen, die uns die Wirtschaftskrise für das Jahr 2010 und drüber hinaus eröffnet.

Die von Prof. Dr. Braun ausgehende positive Einstellung zu Menschen, Gesellschaft und Wirtschaft zeigte allen Anwesenden den Weg der nächsten Wochen, Monaten und Jahren.

In den anschließenden guten Gesprächen im kleinen und größeren Kreis bestand die Möglichkeit, sich auszutauschen und Kontakte zu knüpfen.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, der E.O.N. Mitte und besonders bei Prof. Dr. Braun für einen informativen und kurzweiligen Abend.

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