FDP Kassel-Land- Der liberale Motor im Landkreis Kassel

Auf Ablehnung stößt die scheinbar geplante Entscheidung der Bundesregierung, Steuerdaten aus der Schweiz anzukaufen, bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Es ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung glaubt, Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen zu wollen. Selbstverständlich dürfen Steuersünder nicht verschont und unverfolgt bleiben, der Ankauf von illegalen Beweismitteln kann und darf aber nicht die Antwort eines Rechtstaates wie dem unsrigen sein.“

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

”Wir begrüßen sehr, dass sich die Union über die Jobcenter-
Reform intern geeinigt hat. Nun muss die SPD zeigen, dass sie es ernst meint mit einer Grundgesetzänderung. Eine solche Änderung wäre ein Erfolg sowohl für die betroffenen Arbeitslosen, die Beschäftigten in den Jobcentern als auch für die Optionskommunen, deren Existenz damit gesichert wäre. Die vielen Landkreise und kreisfreien Städte, die auch noch optieren wollen, müssen dazu endlich die Wahlfreiheit bekommen“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hessen.

Mit Nachdruck drängt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die Ausweitung der Breitbandversorgung insbesondere auch im ländlichen Raum. Sänger erklärt dazu: „Die jüngst von Wirtschaftsminister Brüderle angestoßene Initiative zur Basisversorgung in noch nicht angeschlossenen Gebieten begrüße ich ausdrücklich. Gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen in der Gemeinde Edertal, aber auch anderen, ist es wichtig, dass Politik, Bürger und Anbieter an einem Strang ziehen. Die Telekommunikationsanbieter sind jetzt ebenso in der Pflicht, wie die Kommunen, gemeinsam an einer zügigeren Anbindung von Breitbandversorgung zu arbeiten.“

Zu unserem Neujahresempfang im Gebäude der E.O.N. Mitte AG konnten die Kreisverbände Kassel- Stadt und -Land über 300 Gäste begrüßen, unter ihnen viele Prominente aus Politik und Wirtschaft sowie von Parteien und Organisationen.

Als Ehrengast begrüßten wir den Vorsitzenden des Vorstandes der B. Braun Melsungen AG Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun.

Nach der Eröffnung durch die Kreisvorsitzende Mechthild Dyckmans, MdB und Bundesdrogenbeauftragte, referierte Prof. Dr. Braun über die Möglichkeiten und Chancen, die uns die Wirtschaftskrise für das Jahr 2010 und drüber hinaus eröffnet.

Die von Prof. Dr. Braun ausgehende positive Einstellung zu Menschen, Gesellschaft und Wirtschaft zeigte allen Anwesenden den Weg der nächsten Wochen, Monaten und Jahren.

In den anschließenden guten Gesprächen im kleinen und größeren Kreis bestand die Möglichkeit, sich auszutauschen und Kontakte zu knüpfen.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, der E.O.N. Mitte und besonders bei Prof. Dr. Braun für einen informativen und kurzweiligen Abend.

Alle Fotos des Abends wie immer unter
Flickr

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.

”Die Grünen kennen immer nur eine Antwort: mehr Geld in bestehendes! Wir Liberale suchen auch nach neuen Lösungen. Es ist richtig, dass mehr Ressourcen im Bereich Kita und Kindergarten zur Verfügung gestellt werden. Hier hat die Landesregierung einen ersten Schritt mit der verbindlichen Festschreibung von besseren Personalschlüsseln getan“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stoßen die derzeitigen Überlegungen, sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einzusetzen, auf grundsätzliche Ablehnung. Sänger erklärt dazu: „Einem Einsatz von Nacktscannern erteile ich eine klare Absage, da sie aus meiner Sicht nicht mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Dazu gehören sowohl der computergesteuerte Betrieb, sowie erst recht der Gebrauch unter Einsatz von Polizeibeamten. Als Liberaler werde ich eine solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht mittragen. Ich rufe daher insbesondere die Kollegen der Union, aber auch in den eigenen Reihen, dazu auf, diese Pläne schnellstmöglich fallen zu lassen.“

Mit Freude hat der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger die Ausweitung der Breitbandversorgung im Raum Korbach zur Kenntnis genommen. Sänger erklärt dazu: "Es ist schön zu sehen, dass der Ausbau der DSL-Anbindung im Waldecker Land voranschreitet. Die für Korbach gefundenen Lösungen zeigen, dass die flexible Wege aus Anbietervielfalt und Technologiemix auch ohne staatliche Eingriffe sehr gut zum Ziel führen können. Dennoch ist das Engagement der Stadt Korbach lobend hervorzuheben, die den Prozeß konstruktiv begleitet hat und auch weiterhin beratend zur Seite steht."